pax christi-Kommission Solidarität mit Zentralafrika:
01. Jun 2010
Die Ausweisung der Vertreterin von HRW in Burundi gibt Anlass zu großer Besorgnis. In einem gemeinsamen Brief an die burundische Regierung protestieren europäische Nichtregierungsorganisationen unter Beteiligung von pax christi gegen die Ausweisung von Frau Neela Ghoshal, die seit drei Jahren die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in Burundi vertritt. Frau Ghoshal soll gemäß einer amtlichen Mitteilung vom 18. Mai bis zum 5. Juni Burundi verlassen.
Als Grund der Ausweisung wird der HRW-Bericht über Gewalt im Zusammenhang mit dem derzeit laufenden Wahlkampf angegeben. Der Bericht sei einseitig gegen die Regierung und die Regierungspartei CNDD-FDD gerichtet, während die laufenden Bemühungen um den Schutz der Menschenrechte nicht genügend gewürdigt seien. In einer Erklärung vom 19. Mai weist HRW diesen Vorwurf zurück und verweist auf ihre professionellen Standards der Berichterstattung, wie sie weltweit angewendet und auch weithin respektiert werden.
Die Ausweisung erfolgt kaum drei Wochen nach der faktischen Unterbindung der Arbeit von HRW im Nachbarland Ruanda, wo dem neu eingereisten HRW-Vertreter mit britischem Pass das Arbeitsvisum verweigert wird. In Ruanda, wo sich Präsident Kagame im August zur Wiederwahl stellt, erfolgte diese Maßnahme auf dem Hintergrund einer zunehmend harten Linie gegenüber allen Formen von Kritik an der Regierung.
Erst vor wenigen Tagen hat eine hochrangige Konferenz von Vertretern katholischer Medien in Goma unter Beteiligung von Melchior Edward Mombili, Generalsekretär der katholische Zentralafrikanische Bischofskonferenz (ACEAC) dringenden Anlass gesehen, Journalisten und Redaktionen zu einer fairen Berichterstattung rund um Wahlen in der Region aufzurufen. In allen drei Ländern der ACEAC laufen Wahlvorbereitungen. In Burundi wurden am 21. Mai die Stadt- und Gemeinderäte gewählt, am 28. Juni finden Präsidentschaftswahlen und am 23. und 28. Juli finden Parlamentswahlen statt. In Ruanda werden im August Präsidentschaftswahlen stattfinden, die geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der DR Kongo sollen 2011 stattfinden.
Die professionellen Berichte von HRW stellen seit vielen Jahren eine wichtige Form der Dokumentation von Menschenrechtsverbrechen in der Region dar. Pax christi sieht in diesen Maßnahmen einen Versuch, das Menschenrechts-Monitoring in den betroffenen Ländern zu unterbinden. Der ohnehin schwierige Dialog über Menschenrechte in der Region wird weiter erschwert eine Entwicklung, die Beobachter der Region mit großer Sorge erfüllt.